AGB

§1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Loginfinity AG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an die Besteller vorbehaltslos ausführen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

 

§2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote der Loginfinity AG sind freibleibend und unverbindlich, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Die Verkaufsangestellten der Loginfinity AG sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

4. Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist die Loginfinity AG von ihrer Lieferverpflichtung entbunden.

5. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit, insbesondere der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

 

§3 Preise

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Loginfinity AG an die in Ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen. 3. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

 

§4 Liefer- und Leistungszeit

1. Die Lieferzeit ist freibleibend. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Loginfinity AG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - hat die Loginfinity AG - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist die Loginfinity AG nach angemessener Nachfristung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Loginfinity AG von ihren Verpflichtungen frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Loginfinity AG nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.

4. Sofern die Loginfinity AG die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sie sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit.

5. Die Loginfinity AG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

6. Standard-Software Lieferung umfasst einen Datenträger mit der Kopie des Softwareprogrammes bzw. einen Link zum Download der entsprechenden Software. Der Datenträger wird nach Bezahlung Eigentum des Käufers, die Standard-Software wird dem Käufer als Lizenznehmer zur Nutzung überlassen.. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Update- bzw. Upgrade-Versionen der von uns gelieferten Software aufgrund z.B. erhöhter Hardwareanforderungen spürbar langsamer laufen können als die entsprechende Vorgängerversion. Die Quellcodes der von Loginfinity AG erstellten Individual-Software sind kein Bestandteil des Lieferumfanges und dürfen Dritten ohne schriftliche Genehmigung von Loginfinity AG nicht zugänglich gemacht werden.

7. Wartungsverträge über Standard-Software beziehen sich immer auf die vom Hersteller gelieferten Original-Versionen. Individual-Anpassungen müssen bei Updates bzw. Upgrades auf eine neue Version nachgezogen werden – dies verursacht weitere Kosten.

§5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Loginfinity AG verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Loginfinity AG unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§6 Untersuchungs- und Rügepflicht

Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von vier Tagen nach Warenerhalt der Loginfinity AG und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

§7 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach der Maßgabe von § 5 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes der Loginfinity AG schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wir gewährleisten nach dieser Maßgabe, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen beträgt 1 Jahr.

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

3. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, muss das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die Loginfinity AG zur Reparatur eingeschickt bzw. bei ihr angeliefert werden. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden unfrei wieder ausgeliefert. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile unterliegen nicht der Gewährleistung. Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, dass die Gewährleistung sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungs-Gegenstände beschränkt. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.

4. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

5. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

6. Gewährleistungsansprüche gegen die Loginfinity AG stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

7. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte der Loginfinity AG und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

8. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch die Loginfinity AG nicht. Garantien, die dem Besteller von Dritten eingeräumt werden, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

9. Software: Der Lizenznehmer bzw. Softwaremieter wird darauf hingewiesen, dass es technisch unmöglich ist Softwareleistungen absolut fehlerfrei zu erstellen. Wir übernehmen deshalb nur die Gewähr für die technische Brauchbarkeit des von uns gelieferten Programms zu dem angegebenen Programmzweck. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass die Standardsoftware den betrieblichen Besonderheiten des Lizenznehmers entspricht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht bevollmächtigt. Bei unerlaubten Eingriffen in die Software-Installation durch den Lizenznehmer bzw. Dritte entfällt jede weitere Gewährleistung durch uns. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, eine Datensicherung mit mindestens fünf in regelmäßigem Wechsel zum Einsatz gebrachten Datenträgern vorzunehmen. Auskünfte zu allen Fragen der Datensicherung können bei uns ergänzend eingeholt werden.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Loginfinity AG aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden die folgenden Sicherheiten gewährt, die der Käufer auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20%übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum der Loginfinity AG; Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Loginfinity AG als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für die Loginfinity AG. Erlischt das Miteigentum durch Verbindung, so wird vereinbart, dass das [Mit-] Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig [Rechnungswert] auf die Loginfinity AG übergeht. Der Käufer verwahrt das [Mit-] Eigentum der Loginfinity AG unentgeltlich. Ware an der uns [Mit-] Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer unverzüglich sicherungshalber in vollem Umfang an die Loginfinity AG ab. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die an die Loginfinity AG abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und dieser unverzüglich benachrichtigt.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die Loginfinity AG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Loginfinity AG liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage vor.

§9 Zahlung

1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme-, Verrechnungsscheck oder bei Abholung zahlbar. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr (bei Postversand, z. B. Wertpaket) gegen Transportschäden versichert werden. Die Loginfinity AG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Loginfinity AG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

2. Der Kaufpreis ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig Gleiches gilt auch für Dienstleistungs- oder Reparaturrechnungen. Unsere Mitarbeiter sind nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Die Aufrechnung von Forderungen der Loginfinity AG ist nur zulässig, soweit die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur dann zulässig, wenn es auf demselben Vertrags Verhältnis beruht. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist und Setzen einer Nachfrist von 1 Woche ist die Loginfinity AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Gegen entsprechenden Nachweis kann auch ein höherer Verzugsschaden geltend gemacht werden. Falls die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist geleistet wird, kann die Loginfinity AG vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Unbeschadet des Nachweises eines höheren Schadens kann im Falle der Nichterfüllung ein pauschalierter Schadensersatz von 25 % des Bruttokaufpreises verlangt werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Loginfinity AG über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Loginfinity AG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

5. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist die Loginfinity AG berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Loginfinity AG ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

6. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§10 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen die Loginfinity AG an Dritte ist ausgeschlossen, sofern die Loginfinity AG der Abtretung nicht ausdrücklich zustimmt.

§11 Vorbehalt der Konzernaufrechnung / -verrechnung

Der Käufer ist damit einverstanden, dass die der Loginfinity AG und den Unternehmen ihres Bereichs (Konzernunternehmen gemäß § LG 18 AktG und Gesellschaften im In- und Ausland, mit denen die Loginfinity AG über Beteiligungsbrücken von mindestens 50% verbunden ist) gegen ihn zustehende Forderungen innerhalb ihres Bereichs als Gesamtgläubiger zusteht.

§12 Haftungsbeschränkung 

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungs-verletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen die Loginfinity AG als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Loginfinity AG beruht, gelten hinsichtlich der Haftung der Loginfinity AG die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§13 Urheberrechte 

Soweit Software zum Lieferprogramm gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

§14 Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen

Ein Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand hat, gilt – berechnet ab dem Vertragsschluss bis zum 31.12. des Folgejahres, längstens jedoch für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Diese Laufzeit kann durch schriftliche Vereinbarung der Parteien verkürzt werden. Das Vertragsverhältnis verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht binnen einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer gekündigt wird.

§15 Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Loginfinity AG und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, i. S. des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der Loginfinity AG in Flörsheim-Dalsheim Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Die Loginfinity AG ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden oder mit ihm zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Geschäftssitz der Loginfinity AG Erfüllungsort.

§16 Datenschutz

Die Loginfinity AG ist berechtigt, die bzgl. der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, insbesondere werden diese nicht verkauft, vermietet oder eingetauscht.

§17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, soweit wie nur möglich dem am nächsten kommt was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages vermutlich gewollt hätten.

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